Informationspflichten gemäß Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung "Video"
Allgemeines
Der Schutz und die gesetzeskonforme Verarbeitung personenbezogener Daten ist der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) ein wichtiges Anliegen. Die DFS möchte daher in der vorliegenden Datenschutzinformation darüber informieren, wie Videoaufnahmen verarbeitet werden.
Rechtsgrundlage
Die DFS ist per Gesetz mit der sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Luftverkehrs im deutschen Luftraum und somit einer hoheitlichen Aufgabe betraut und ist als kritische Infrastruktur gemäß BSI-Kritisverordnung eingestuft. Daraus abgeleitet kommen Art. 6 Abs. 1 lit b, c und e DS-GVO als gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten zur Anwendung.
Zweck/Pflicht zur Bereitstellung von Daten
Gebäude- und Geländesicherung, sowie zur Aufklärung von Vorfällen (Beschädigungen, Unfälle, Rechtsverstöße).
An Flugplätzen, an denen der Luftverkehr aus der Ferne überwacht wird, werden als Außensichtersatz für die Fluglotsen Videokameras zur Luftraumüberwachung eingesetzt. Die Kameras verfügen über ein möglichst großes Blickfeld, sodass auch Bereiche des öffentlichen Raumes erfasst werden können.
Darüber hinaus werden die Daten zur Wahrung der Sicherheit im deutschen Luftraum, Wahrung des Hausrechtes, zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Unternehmen sowie zur Aufklärung von eventuell strafrechtlich relevanten Handlungen benötigt.
Sicherheit der persönlichen Daten
Die DFS setzt technische und organisatorische Mittel ein, um persönliche Daten vor Zugriff und Missbrauch zu schützen. Diese Sicherheitsvorkehrungen werden entsprechend der technologischen Entwicklung und unter Berücksichtigung der jeweils maßgebenden Rechtsvorschriften auf stets aktuellem Niveau gehalten.
Weitergabe an Dritte
Eine Weitergabe der Daten an Dritte oder eine Übermittlung der Daten an ein Drittland finden grundsätzlich nicht statt.
Speicherdauer
Die Videoaufnahmen werden an einzelnen Niederlassungen gespeichert. Ob eine Speicherung stattfindet sowie die konkrete Speicherdauer ist der Kennzeichnung vor Ort zu entnehmen.
Hinweise auf die Rechte der Betroffenen
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob die betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat. Das gilt für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).
Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen.
Kontaktmöglichkeiten und Datenschutzbeauftragte
Der Verantwortliche im Sinne der DSGVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Unternehmenszentrale
Am DFS-Campus 10
63225 Langen
E-Mail: datenschutzbeauftragter@dfs.de